• Antrag auf beschleunigte Verfahren

    Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen weniger Anträge auf beschleunigte Verfahren gestellt als 2021. Die Staatsanwaltschaften beantragten dies für 424 Beschuldigte, während es im Vorjahr 539 waren. Insgesamt wurden seit einer Aufforderung zur verstärkten Nutzung dieser Möglichkeit zur Verfolgung einfacher Straftaten im Jahr 2018 2706 Anträge gestellt, aber ihre Zahl ist rückläufig.

    Generalstaatsanwalt Martin Uebele bezeichnete das beschleunigte Verfahren als „wichtigen Baustein“ für eine effektive Verfolgung von Straftaten. Dabei kann die Anklage mündlich erhoben werden, der Betroffene wird innerhalb von 24 Stunden geladen und vor einem Strafrichter oder Schöffengericht verhandelt, sofern klare Beweise vorliegen.

    Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens wurde zuvor kaum genutzt, bis Uebele die Staatsanwaltschaften 2018 anwies, sie verstärkt einzusetzen. Delikte mit geringem oder mittlerem Schuldgehalt kommen grundsätzlich dafür in Betracht, von Ladendiebstahl bis Drogenhandel.

    Die meisten beschleunigten Verfahren fanden an den Amtsgerichten Zwickau, Dresden und Leipzig statt.

  • AfD und CDU Sachsen

    Die AfD hat in einigen Landkreisen und Städten auf kommunaler Ebene Fuß gefasst. Während die CDU im Bund eine klare Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, gibt es auf kommunaler Ebene Uneinigkeit. Einige CDU-Politiker sehen pragmatische Zusammenarbeit als notwendig, um lokale Projekte umzusetzen. In anderen Regionen lehnen CDU und andere Parteien Anträge der AfD ab.

    Die AfD verfolgt eine Strategie, sich auf kommunaler Ebene zu etablieren, und nutzt jede Gelegenheit, ihre Themen in den Fokus zu rücken. Dies führt zu Diskussionen und Positionierungen bei anderen Parteien. Es gibt jedoch auch klare Gegenbeispiele, wo CDU und andere Parteien die AfD-Anträge unterstützten, was Kritik auslöste.

    Die Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ist umstritten, und es besteht die Gefahr, dass sich die AfD auf kommunaler Ebene stärker verankert.

  • Anklage

    Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm wurde vom Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Zusammen mit seiner Partnerin und einer weiteren Person soll er den Verlag „Der Schelm“ gegründet haben, um volksverhetzende Bücher zu verbreiten. Die Bücher enthielten nationalsozialistische und antisemitische

    Inhalte, die Hass gegen Juden schüren und den Holocaust leugnen. Der Verlag soll mehr als 46.000 solcher Bücher verkauft und einen Umsatz von über 800.000 Euro erzielt haben. Bei einer Durchsuchung wurden weitere 47.000 Bücher mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden. Böhm, seine Partnerin und ein weiterer Mann wurden angeklagt, während eine vierte Person separat ermittelt wird. Die Gruppe soll arbeitsteilig vorgegangen sein und Gehälter erhalten haben. Böhm ist mehrfach vorbestraft und wurde in der Vergangenheit von Vermummten überfallen.

  • Michael Kretschmer mit der Meinung-der kluge MP baut vor

    In der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen „pragmatischen Umgang„ mit der Partei plädiert. Eine
    „lupenreine Trennung„ sei bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, sagte Kretschmer. In Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen: „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist.„
    Ähnlich hatte sich CDU–Chef Friedrich Merz geäußert – und damit Kritik auch in der eigenen Partei hervorgerufen.

  • Bündnis90/die Grünen

    Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 haben Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen eine bewegte Geschichte durchlaufen. Die Partei entstand aus der Fusion der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 und der bundesweiten Partei Die Grünen. In den folgenden Jahren konnten sie sich als politische Kraft in Sachsen etablieren und ihre Position kontinuierlich ausbauen.

    Nach der ersten Landtagswahl in Sachsen im Jahr 1990 zogen Bündnis 90/Die Grünen erstmals in den Landtag ein. Sie konnten jedoch nur wenige Sitze erringen und mussten sich zunächst in der politischen Landschaft des wiedervereinigten Sachsen behaupten.

    Trotz anfänglicher Herausforderungen setzten sich die Grünen für ihre politischen Ziele ein, darunter Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte. Mit ihrem Engagement und ihren Ideen konnten sie über die Jahre hinweg ihre Bekanntheit und Unterstützung in Sachsen steigern.

    In den folgenden Landtagswahlen gelang es Bündnis 90/Die Grünen, ihre Stimmenanteile kontinuierlich zu erhöhen und sich als wichtige politische Kraft im sächsischen Landtag zu etablieren. Sie wurden zu einem unverzichtbaren Partner bei der Bildung von Regierungskoalitionen.

    Im Laufe der Jahre hatten Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen verschiedene Vorsitzende, die sich für ihre politischen Ideale und die Weiterentwicklung der Partei einsetzten.

    Die Grünen in Sachsen haben in jüngerer Zeit weiter an Zustimmung gewonnen und konnten bei den Landtagswahlen 2019 und 2024 ihre Stimmenanteile erneut steigern. Sie haben sich als feste politische Größe im Land etabliert und setzen sich weiterhin leidenschaftlich für ihre Kernthemen und eine nachhaltige, progressive Politik ein.

    Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen seit 1990 ist geprägt von einem stetigen Wachstum, politischem Engagement und der kontinuierlichen Stärkung ihrer Position im sächsischen politischen Spektrum.

  • Die Geschichte der CDU in Sachsen

    Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 hat die CDU in Sachsen eine bedeutende Rolle in der Landespolitik eingenommen. Die Partei konnte in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Ministerpräsidenten stellen und ihre politische Präsenz ausbauen.

    Nach der ersten Landtagswahl im wiedervereinten Sachsen im Jahr 1990 übernahm Kurt Biedenkopf das Amt des Ministerpräsidenten. Er wurde zum Gründungsvorsitzenden der sächsischen CDU gewählt. Biedenkopf prägte als charismatischer Politiker über viele Jahre die sächsische Landespolitik und führte die CDU zu mehreren Wahlsiegen.

    Im Jahr 2002 trat Georg Milbradt die Nachfolge von Kurt Biedenkopf an und wurde ebenfalls CDU-Vorsitzender in Sachsen. Er regierte bis 2008 und setzte die erfolgreiche Politik seines Vorgängers fort.

    Nach der Landtagswahl 2008 übernahm Stanislaw Tillich das Amt des Ministerpräsidenten und wurde auch Vorsitzender der sächsischen CDU. Er führte die Partei bis 2017 und prägte eine Zeit der politischen Kontinuität in Sachsen.

    Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich im Jahr 2017 übernahm Michael Kretschmer das Amt des Ministerpräsidenten und wurde ebenfalls CDU-Vorsitzender in Sachsen. Er führte die Partei in den folgenden Jahren durch schwierige politische Herausforderungen und setzte sich für eine moderne und bürgernahe Politik ein.

    Die Geschichte der CDU in Sachsen ist geprägt von verschiedenen Führungspersönlichkeiten, die ihre politischen Akzente in der Landespolitik gesetzt haben. Die Partei hat in Sachsen eine starke Basis und stellt einen wichtigen Akteur in der Landespolitik dar.

  • Gegenwind

    Der Wind weht stark auf der Baustelle nahe des Dorfes Kuhschnappel, wo die Firma EAB New Energy ein Windrad errichtet – eine seltene Sache in Sachsen. Während es hier vorangeht, bleibt der Windkraftausbau im Bundesland insgesamt jedoch hinter anderen Regionen zurück. Laut dem Verfassungsschutzbericht wurden in den ersten vier Monaten des Jahres mehr Windräder ab- als aufgebaut, und die installierte Windleistung ist gesunken. Im Vergleich dazu verzeichnen andere Bundesländer Zuwächse.

    Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, bezeichnet den Ausbau in Sachsen als unbefriedigend und kritisiert zögerliche Genehmigungen. Energieminister Wolfram Günther erkennt eine Trendumkehr, da im ersten Quartal 2023 Genehmigungen für über 40 Megawatt Leistung erteilt wurden. Dennoch muss der Bau genehmigt und umgesetzt werden, was Zeit in Anspruch nimmt.

    Laut Andreas Lietzmann, Geschäftsführer von EAB New Energy, sind die Behörden überfordert, was den Ausbau verlangsamt. Es fehlt an Fachpersonal und klaren Regelungen. Ein Projekt in Königshain-Wiederau hängt seit 13 Jahren in der Planung. Auch in Euba bei Chemnitz, wo die höchsten Windräder Sachsens gebaut werden sollen, gibt es Gegenwind von einer Bürgerinitiative und Anwohnern.

  • Reichsbürger

    Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht bleibt der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie, obwohl die Anhängerzahl stagniert. Die Linksextremisten verzeichnen ebenfalls nur einen geringen Zuwachs, zeigen jedoch eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Besondere Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die sogenannten Reichsbürger, deren Zahl innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel gestiegen ist. Auch hier nimmt die Gewaltbereitschaft zu.

  • Beenden

    Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat angeordnet, dass die Facebook-Fanseite „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ der Sächsischen Staatskanzlei abgeschaltet werden muss. Diese Seite verarbeite unzulässig personenbezogene Daten in Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, so Hundert unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung. Die Staatskanzlei müsse die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und sich an Recht und Gesetz halten.

    Die Staatskanzlei will die Entscheidung prüfen und verwies auf das laufende Musterverfahren des Bundespresseamts gegen die Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich des Betriebs von Fanpages. Die Sächsische Staatskanzlei betonte die Notwendigkeit, die Bürger zeitnah und angemessen zu informieren, auch durch die Präsenz bei Facebook.

    Die Datenschutzbeauftragte wies das Argument der Staatskanzlei zurück, dass die Facebook-Seite ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit diene. Sie betonte, dass Öffentlichkeitsarbeit nur rechtmäßig erfolgen dürfe und die Nutzung von Facebook derzeit ohne Rechtsverstöße nicht möglich sei.

  • Martin Dulig verliert den Kampf um Rheinmetall/Bayern gewinnt

    Sachsen ist noch immer im Rennen für den Bau einer Pulverfabrik, obwohl Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger seine Pläne für den Standort in Großenhain zurückgezogen hat. Rheinmetall plant stattdessen, den Standort in Bayern auszubauen, um die Engpässe bei der Munitionsbeschaffung zu bewältigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass Deutschland über 20 Milliarden Euro in die Munitionsproduktion investieren will.

    Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann erklärte, dass die Produktion schnell hochgefahren werden müsse, und betonte, dass es irgendwo ein neues Werk geben müsse, um den Bedarf zu decken. Er bestätigte, dass die Entscheidung von Rheinmetall noch nicht endgültig gegen Sachsen gerichtet sei. Anwohner hatten bereits gegen die geplante Pulverfabrik in Großenhain protestiert.

    Das Unternehmen hat für das neue Werk eine Investition von etwa 800 Millionen Euro avisiert und bis zu 600 Arbeitsplätze geplant. Allerdings ist eine Förderung durch den Bund noch unklar. In Sachsen wurden die Proteste gegen die Ansiedlung größer, und 16 der 22 Stadträte sprachen sich in einem offenen Brief gegen die Pulverfabrik aus. Ministerpräsident Michael Kretschmer schlug einen Bürgerentscheid vor.

    Die vorläufige Absage von Rheinmetall wurde zunächst als gute Nachricht von Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt gewertet, da der Protest Wirkung zeigte. Rheinmetall hatte bereits zuvor den Bau eines Kampfjet-Produktionswerks in Leipzig abgelehnt und stattdessen einen Standort in Nordrhein-Westfalen gewählt. Jens Lehmann forderte die sächsische Landesregierung auf, sich verstärkt um die Pulverfabrik zu bemühen.