29. Juli 2023

Der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah führt seine Partei in den Europawahlkampf 2024. Der AfD-Bundesparteitag in Magdeburg wählte den Juristen mit zwei Drittel der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Zudem will das Gremium dieses und nächstes Wochenende die komplette Wahlliste für die Europawahl bestimmen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte unterdessen einen EU-„Kompetenzrückbau“ und eine „Stärkung der Nationalstaaten“.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Magdeburg den Regierungsanspruch der AfD bekräftigt. Er hob die neue „Harmonie“ im Vorstand hervor und stellte eine gute Zusammenarbeit mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel fest. Chrupalla betonte, dass die AfD bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er reagierte auch auf Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet hatte. Chrupalla bekräftigte, dass die AfD „das Original“ sei. Er kritisierte die von der CDU errichtete „Brandmauer“ zur AfD und wies auf Merz‘ jüngste Bemerkungen über eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene hin. In Bezug auf mögliche Koalitionspartner sagte Chrupalla, dass die AfD bereit sei, mit jedem zu koalieren, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle, schloss aber eine Koalition mit den Grünen aus. Er kritisierte die außenpolitische Linie der Grünen und forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Ob die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) mehr ihrer politischen Ziele durchsetzen könnte, wenn sie mit der AfD (Alternative für Deutschland) anstatt mit den Grünen oder der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zusammenarbeitet, hängt stark von den spezifischen Zielen ab, die die CDU verfolgt.

Im Allgemeinen neigen die Grünen und die SPD dazu, politische Ziele zu verfolgen, die auf sozialen Fragen, Umweltschutz und Einwanderung liberaler sind, während die AfD eher konservative Ansichten in Bezug auf diese Themen vertritt. In diesen Bereichen könnte die CDU, die traditionell als Zentrum-rechts-Partei gilt, potenziell mehr Übereinstimmungen mit der AfD finden.

Allerdings ist es wichtig zu bemerken, dass die Zusammenarbeit mit der AfD in der deutschen Politik sehr umstritten ist. Viele Parteien, einschließlich der CDU, haben erklärt, dass sie nicht bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten, die oft als rechtsextrem eingestuft wird. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU nicht nur eine Frage der politischen Übereinstimmungen, sondern auch eine Frage der politischen Machbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft.

Außerdem hängt die Möglichkeit, politische Ziele durchzusetzen, nicht nur von der inhaltlichen Übereinstimmung zwischen Parteien ab, sondern auch von Faktoren wie Verhandlungsgeschick, Kompromissbereitschaft und der Fähigkeit, eine stabile Regierungskoalition aufrechtzuerhalten.

Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Einschätzung auf einer Vereinfachung der politischen Positionen dieser Parteien basiert. In Wirklichkeit haben alle diese Parteien interne Fraktionen mit unterschiedlichen Ansichten, und ihre Positionen zu bestimmten Themen können sich im Laufe der Zeit ändern.

Am 28. Januar fand das Debattencamp der SPD Sachsen statt und markierte einen großartigen Auftakt auf dem Weg zu unserem Landtagswahlprogramm. Fast 400 Teilnehmer – sowohl SPD-Mitglieder als auch externe Gäste – kamen zusammen, um gemeinsam zu diskutieren und Ideen für unser Zukunftsprogramm zu entwickeln.

Ein herzliches Dankeschön an euch alle: Ihr habt Workshopideen und Impulspapiere beigetragen, einige von euch haben Panels konzipiert, organisiert und moderiert, aber vor allem habt ihr aktiv an den Debatten teilgenommen. Als Programmkommission haben wir eine vielfältige und lebhafte Sozialdemokratie erlebt und freuen uns über diesen gelungenen Start.

Dieser Erfolg ist erst der Anfang, denn der Beteiligungsprozess für das Landtagswahlprogramm hat gerade erst begonnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder angeboten. Nehmt daran teil, kommt mit uns ins Gespräch und schickt uns gerne eure Ideen für das Zukunftsprogramm der SPD Sachsen 2024.

Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick über die geplanten Austauschformate. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert und um neue Informationen ergänzt. Zusätzlich werdet ihr per E-Mail über Neuigkeiten informiert.

Falls ihr Fragen, Anregungen, weitere Veranstaltungsvorschläge habt oder uns zum Gespräch einladen möchtet, könnt ihr uns gerne eine E-Mail an programmkommission@spd-sachsen.de schreiben.

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sein Spitzenteam für die Landtagswahl benannt, bestehend aus Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert. Der Rat unterstützt die Bewerbungen der drei Bündnisgrünen für die Listenplätze 1-3 mit einem Beschluss.

Marie Müser, die Landesvorsitzende, betont, dass die Grünen vor dreieinhalb Jahren in die Regierung eingetreten sind, um lang vernachlässigte Themen in Sachsen anzugehen – von der Energiewende über Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung einer krisenfesten Wirtschaft. Sie kämpfen gegen politische Widerstände und die Blockadepolitik der CDU. Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat endlich positive Veränderungen im Freistaat bewirkt. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert sind führende Persönlichkeiten in der Koalition, die sich konsequent, verlässlich und verbindend für bündnisgrüne Projekte einsetzen.

Christin Furtenbacher, die andere Landesvorsitzende, ergänzt, dass bereits viel erreicht wurde, aber es noch viel zu tun gibt. Das Spitzenteam ist bereit, weiterhin Verantwortung im Freistaat zu übernehmen und begonnene Projekte voranzutreiben, um den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert stehen auch über 2024 hinaus bereit und verkörpern mit ihren Biografien, ihrer Expertise und ihren Persönlichkeiten die Vielfalt der Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen.

Der Schulleiter des Gymnasiums Dresden-Klotzsche, Frank Haubitz, ist tot. Am Montag ist er im Alter von 65 Jahren an Lymphdrüsenkrebs gestorben. 33 Jahre lang war Haubitz Schulleiter – erst in der POS in Klotzsche und dann im Gymnasium. Außerdem war er knapp 20 Jahre lang Landesvorsitzender des Philologenverbandes Sachsen, des Berufsverbandes für Gymnasiallehrer.

Schleuser bringen immer häufiger Flüchtlinge in überfüllten Autos und Kleintransportern nach Sachsen. Die Zahl solcher Schleusungen steigt, und die Bedingungen für die Geflüchteten sind gefährlich. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und der Türkei fliehen vor Terror, Verfolgung und Verzweiflung. Seit 2022 nutzen immer mehr Menschen die sogenannte Ostroute über Russland und Belarus, um nach Sachsen zu gelangen.

Die Bundespolizei meldet vermehrt Schleusungen in Autos und Transportern. Die Schleuser werden brutaler und riskieren riskante Fluchtfahrten vor der Polizei. Die Politik diskutiert über mehr Grenzkontrollen, während Experten betonen, dass es legale Fluchtrouten und Kontingentregeln braucht. Schleusungen sind kriminell und müssen bekämpft werden, aber die Unterscheidung zwischen Tätern und Opfern ist nicht immer klar. Es gibt Fälle, in denen Menschen verzweifelt genug sind, das Geld aus der Flucht gut gebrauchen zu können.

Die Politik sollte legale Wege schaffen und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Flucht zu regulieren und die Sicherheit der Geflüchteten zu gewährleisten. Mehr Grenzkontrollen allein werden die Menschen nicht abhalten, zu fliehen. Die Lösung liegt in einer umfassenden Migrationspolitik, die menschenwürdige Aufnahme und faire Regelungen gewährleistet.

Sachsen hat als erstes ostdeutsches Bundesland ein Integrationsgesetz vorgelegt, um die Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Das Gesetz betrifft alle, die sich dauerhaft im Freistaat aufhalten, einschließlich Arbeitszuwanderer, Eingebürgerte, Spätaussiedler und ihre Kinder. Der Ausländeranteil in Sachsen betrug im vergangenen Jahr 7,3 Prozent und stieg seit 2012 um fünf Prozentpunkte.

Das Gesetz definiert Ziele und Aufgaben für die Teilhabe und Integration, jedoch ohne konkrete Maßnahmen oder Sanktionen. Es betont die Bringschuld der Migrantinnen und Migranten, insbesondere in Bezug auf Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration. Das Regelwerk stärkt den Integrationsgedanken in Kommunen, Behörden und Verwaltungen und fördert die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Leben.

Das Gesetz sieht vor, den Ausländerbeauftragten zum neuen Integrationsbeauftragten zu ernennen und regelmäßige Berichte zur Integration vorzulegen. Die finanzielle Unterstützung für Integrationsmaßnahmen wird gesetzlich verankert. Jedoch gibt es Lücken in den Regelungen, da einige Bestimmungen für die Kommunen optional sind und das Gesetz keine direkte Auswirkung auf die Bearbeitung von Anträgen in den Ausländerbehörden hat.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Sachsen, um sich als Einwanderungsland zu positionieren und die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. Es soll dazu beitragen, die Gesellschaft weltoffener und vielfältiger zu gestalten.