Es stinkt im Ministerium von Petra Köpping. Es stinkt so sehr, dass Frau Köpping bereits eine erste Konsequenz ziehen musste, aber viele in der sächsischen Politik sagen ganz klar, das reicht nicht. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Frau Köpping hat ihren Laden nicht im Griff, denn ansonsten könnten solche Dinge nicht passieren.
Frau Köpping hat aber auch derzeit ein riesiges Massel (Glück), denn die Diskussion um Hubert Aiwanger überlagert natürlich auch das Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping im eigenen Haus. Sobald der Vorgang aber mit Aiwanger, in welcher Form auch immer, dann geklärt ist, wird man sich auch Frau Köpping widmen. Petra Köpping wollte eigentlich Spitzenkandidatin der SPD Sachsen im nächsten Wahlkampf 2024 werden, das dürfte nun gelaufen sein.
Der eigentliche Skandal ist aber aus meiner Sicht die Versetzung des Staatssekretärs in ihrem Ministerium in den einstweiligen Ruhestand. Er wird mit einem goldenen Löffel im Mund verabschiedet. Ab jetzt bekommt er fürs Nichtstun Geld, angenehm oder?
Im August 2023 wurde ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes bekannt, der die Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen durch das Sozialministerium kritisierte. Der Bericht fasste eine „Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten“ zusammen und sprach von „korruptionsgefährdeten Strukturen“.
Vogel wurde unter anderem der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vorgeworfen. Am 30. August 2023 wurde Vogel daher von Staatsministerin Köpping in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach seiner Entlassung in den Ruhestand stehen Vogel drei weitere Monate volle Bezüge von rund 13.000 Euro zu. Danach hat er Anspruch auf ein Übergangsgeld, das 71,75 Prozent der Dienstbezüge beträgt. Der Zeitraum der Zahlungen richtet sich nach der Dauer der Amtszeit. Vogel war im Juli 2021 ernannt worden.