• Friedrich Merz und die AfD

    Friedrich Merz ruderte am Montagmorgen auf Twitter zurück und bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene geben werde.

    Zuvor hatte Merz in einem ZDF-Sommerinterview eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Er betonte, dass die Union auf höherer politischer Ebene keine Kooperation mit der AfD eingehen werde, jedoch in der Kommunalpolitik möglicherweise anders vorgegangen werde.

    Diese Aussagen lösten in der CDU landesweite Kritik aus. Viele Mitglieder, darunter die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, lehnten eine Zusammenarbeit mit einer Partei ab, die auf Hass und Ausgrenzung basiert.

    Die Reaktionen in der sächsischen CDU-Basis waren bisher zurückhaltend. Ministerpräsident Kretschmer wiederholte, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle, aber auch pragmatisch mit ihnen in den kommunalen Gremien umgehen müsse, da sie dort gewählt wurden.

    Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sah Merz‘ Aussagen als Schwächung der „schwarz-grünen Brandmauer“ und kündigte an, diese gemeinsam in Ländern und im Bund zu beseitigen.

    Die Koalitionspartner Grüne und SPD kritisierten ebenfalls Merz‘ Äußerungen und bezweifelten die Glaubwürdigkeit der Brandmauer zwischen CDU und AfD auf höherer politischer Ebene.

    Es gab tatsächlich Beispiele für Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene, was von einigen als besorgniserregend angesehen wird. Die CDU hatte jedoch in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und auf deren rechtsextreme Ansichten hingewiesen.

  • Ist eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD nach der Landtagswahl 2024 denkbar?

    Eine Regierungskoalition mit der AfD in Sachsen ist derzeit nicht denkbar. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die von vielen Menschen als demokratiefeindlich wahrgenommen wird. Die anderen Parteien in Sachsen haben sich daher ausgesprochen, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen werden.

    Eine Regierungskoalition mit der AfD würde auch das Land Sachsen international isolieren. Viele Länder und Organisationen haben die AfD verurteilt und würden eine Zusammenarbeit mit Sachsen beenden, wenn die AfD in der Regierung wäre. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass es in Sachsen nach der Landtagswahl 2024 eine Regierungskoalition mit der AfD geben wird. Möglicherweise weicht diese Position aber langsam auf, denn Friedrich Merz hat sich in einem ZDF-Interview für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen, worüber im Moment in der CDU aber kontrovers diskutiert wird. Tatsache ist aber, dass es diese Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene natürlich schon länger gibt. Merz bildet also in seinem Interview nur die Realität ab.

  • Portrait Michael Kretschmer

    Michael Kretschmer ist ein deutscher Politiker der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). Er wurde am 7. Mai 1975 in Görlitz, Sachsen, geboren. Kretschmer ist verheiratet und hat vier Kinder.

    Er studierte Politikwissenschaften an der TU Dresden und schloss sein Studium als Diplom-Politologe ab. Seine politische Karriere begann früh, als er bereits mit 19 Jahren in die CDU eintrat. Er war in verschiedenen Funktionen auf kommunaler Ebene aktiv und engagierte sich in der Jungen Union.

    Von 2002 bis 2004 war Kretschmer Mitglied des Sächsischen Landtags. Anschließend wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt, wo er bis 2017 tätig war. Dort übernahm er verschiedene Funktionen, unter anderem als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Bildung und Forschung.

    Nach der Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2017 wurde Michael Kretschmer am 13. Dezember 2017 zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. In dieser Position führt er die Landesregierung an und ist damit der Regierungschef des Bundeslandes.

    Als Ministerpräsident steht er vor vielfältigen Herausforderungen, darunter die Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungen, die Förderung der Wirtschaft und des ländlichen Raums sowie die Sicherung der öffentlichen Sicherheit. Kretschmer vertritt konservative und wirtschaftsliberale Positionen und ist in der Flüchtlingspolitik für einen restriktiveren Kurs bekannt.

    Sein politisches Wirken ist geprägt von einem starken Bezug zu Sachsen und dem Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. Als Ministerpräsident ist er eine zentrale Figur in der sächsischen Landespolitik und trägt maßgeblich zur Gestaltung der politischen Agenda bei.

  • Die aktuelle Wahlumfrage zur Landtagswahl 2024 in Sachsen

    https://dawum.de/Sachsen/

  • Die Landtagswahl am 1. September 2024

    Gemäß Artikel 43 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt. § 16 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen muss. Die Konstituierung des 7. Sächsischen Landtages fand am 1. Oktober 2019 statt. Da der Wahltag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SächsWahlG], kommen dafür die Sonntage zwischen dem 4. August 2024 und dem 29. September 2024 infrage.

    Die Sächsische Staatsregierung hat sich Ende Juni auf den 1. September 2024 als Wahltermin geeinigt. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt

  • Migration in Sachsen ein Problem?

    Ob Migration ein Problem in Sachsen ist, ist eine Frage, die von vielen Faktoren abhängt. Dazu gehören die Anzahl der Migranten, ihre Herkunft, ihre soziale und wirtschaftliche Situation und ihre Integrationsfähigkeit.

    Insgesamt ist die Migration in Sachsen nicht so stark wie in anderen Bundesländern. Im Jahr 2021 lebten in Sachsen rund 2,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht etwa 15 % der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Migranten ist in den letzten Jahren leicht gestiegen, aber er liegt immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 26 %.

    Die meisten Migranten in Sachsen kommen aus EU-Ländern, insbesondere Polen, Tschechien und Ungarn. Es gibt auch eine kleine Gruppe von Migranten aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Irak.

    Die soziale und wirtschaftliche Situation der Migranten in Sachsen ist unterschiedlich. Viele Migranten sind gut integriert und haben gute Jobs. Es gibt jedoch auch einige Migranten, die in Armut leben und Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden.

    Die Integrationsfähigkeit der Migranten in Sachsen ist unterschiedlich. Einige Migranten lernen Deutsch schnell und können sich gut in die Gesellschaft einfügen. Es gibt jedoch auch einige Migranten, die Schwierigkeiten haben, Deutsch zu lernen und die deutsche Kultur zu verstehen.

    Insgesamt ist die Migration in Sachsen nicht so stark wie in anderen Bundesländern. Die meisten Migranten sind gut integriert und haben gute Jobs. Es gibt jedoch auch einige Migranten, die in Armut leben und Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Integrationsfähigkeit der Migranten in Sachsen ist unterschiedlich.

  • Die politischen Ziele der AfD in Sachsen

    „Das AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Besorgnis, wie Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird. Wir sehen uns als Alternative zur bisherigen Politik in Sachsen, die unserer Meinung nach den Wohlstand und die Identität unseres Freistaates gefährdet hat.

    Unser Regierungsprogramm zielt darauf ab, die überregulierten Mittelstand, vernachlässigte ländliche Räume, steigende Kriminalität, schwache Bildung und Arbeitsplatzverluste zu beenden. Wir wollen Sachsen wieder zu einer stolzen, familienfreundlichen und sicheren Heimat machen, in der die sächsische und deutsche Identität bewahrt werden.

    Unser Fokus liegt auf einem gesunden Mittelstand als Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft, einer soliden Geld- und Währungspolitik sowie einer Sicherheitspolitik, die nach Gefahrenlage ausgerichtet ist. Wir setzen uns für das traditionelle Familienmodell ein und wollen die Bildungsstandards an die Anforderungen weiterführender Bildungseinrichtungen anpassen.

    In Bezug auf Einwanderung fordern wir klare Regeln und geschützte Grenzen. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine geregelte Einwanderung ermöglichen, aber den Missbrauch des Asylrechts beenden.

    Die Wiederbelebung ländlicher Räume, eine gesunde Gesundheitsversorgung, eine vernünftige Energiepolitik sowie eine fördernde digitale Entwicklung sind weitere Ziele, die wir verfolgen.

    Unser Programm entstand in monatelanger Arbeit durch Basisdemokratie und unter Einbeziehung unserer Mitglieder und Experten. Wir stehen bereit, dieses Programm ab 1. September 2019 umzusetzen.

    Als AfD Sachsen haben wir bereits Historisches erreicht und haben nun die Chance, die Regierung eines Bundeslandes zu stellen. Wir sind die Alternative zu Parteien, die ihre Ideale vergessen haben und die Machterhalt über politische Inhalte stellen.

    Dieses Programm können wir nicht allein umsetzen. Wir brauchen die Unterstützung der Bürger, aller redlichen Sachsen! Wir rufen Sie dazu auf, uns bei der Landtagswahl zu unterstützen und gemeinsam für eine bessere Zukunft für Sachsen einzustehen.“

  • Die politischen Ziele der FDP in Sachsen

    Die FDP in Sachsen ist eine liberale Partei, die sich für die Freiheit des Einzelnen, die soziale Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit einsetzt. Sie ist die drittstärkste Partei im Sächsischen Landtag und stellt seit 2019 den Wirtschaftsminister, Martin Dulig.

    Die FDP Sachsen hat eine Reihe von politischen Zielen, die sie für Sachsen verfolgt. Dazu gehören:

    • Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen
    • Ausbau des Bildungs- und Forschungssystems
    • Stärkung des sozialen Netzes
    • Schutz der Umwelt und Förderung des Klimaschutzes
    • Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    • Förderung der europäischen Einigung

    Die FDP Sachsen ist davon überzeugt, dass diese Ziele für Sachsen wichtig sind, um eine gute Zukunft für alle Menschen zu schaffen.

  • Die politischen Ziele der Partei DieLinke in Sachsen

    Die Partei Die Linke in Sachsen hat ein umfassendes Parteiprogramm, das sich mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt. Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

    • Soziale Gerechtigkeit: Die Linke will eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung. Sie setzt sich für einen starken Sozialstaat ein, der die Menschen vor Armut und Ausgrenzung schützt.
    • Umweltschutz: Die Linke ist überzeugt, dass der Schutz der Umwelt eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ist. Sie setzt sich für einen konsequenten Umweltschutz ein und will Sachsen zu einem Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit machen.
    • Friede: Die Linke ist eine pazifistische Partei, die sich für den Frieden einsetzt. Sie will die Abrüstung fördern und den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit.
    • Demokratie: Die Linke ist eine demokratische Partei, die sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einsetzt. Sie will die Demokratie in Sachsen stärken und die Bürgerbeteiligung fördern.
    • Gleichstellung: Die Linke ist eine feministische Partei, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt. Sie setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des Lebens ein.
    • Bildung: Die Linke ist überzeugt, dass Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft ist. Sie setzt sich für eine gerechte und kostenlose Bildung für alle ein.
    • Kultur: Die Linke ist davon überzeugt, dass Kultur wichtig für eine lebendige Gesellschaft ist. Sie setzt sich für die Förderung der Kultur und die Stärkung der kulturellen Vielfalt ein.

    Die Partei Die Linke in Sachsen ist eine demokratische Partei, die sich für eine bessere Zukunft für alle Menschen in Sachsen einsetzt. Sie ist davon überzeugt, dass die genannten Ziele wichtig sind, um Sachsen zu einem besseren Ort zu machen.

  • Die politischen Ziele der CDU Sachsen

    Die CDU Sachsen ist eine konservative politische Partei, die sich für die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den sozialen Frieden einsetzt. Sie ist die stärkste Partei im Sächsischen Landtag und stellt den Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer.

    Die CDU Sachsen hat eine Reihe von politischen Zielen, die sie für Sachsen verfolgt. Dazu gehören:

    • Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum
    • Stärkung der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft
    • Ausbau des sozialen Netzes
    • Schutz der Umwelt und Förderung des Klimaschutzes
    • Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    • Förderung der europäischen Einigung

    Die CDU Sachsen ist davon überzeugt, dass diese Ziele für Sachsen wichtig sind, um eine gute Zukunft für alle Menschen zu schaffen.