Autor: Redaktion

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen weniger Anträge auf beschleunigte Verfahren gestellt als 2021. Die Staatsanwaltschaften beantragten dies für 424 Beschuldigte, während es im Vorjahr 539 waren. Insgesamt wurden seit einer Aufforderung zur verstärkten Nutzung dieser Möglichkeit zur Verfolgung einfacher Straftaten im Jahr 2018 2706 Anträge gestellt, aber ihre Zahl ist rückläufig. Generalstaatsanwalt Martin Uebele…

Die AfD hat in einigen Landkreisen und Städten auf kommunaler Ebene Fuß gefasst. Während die CDU im Bund eine klare Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, gibt es auf kommunaler Ebene Uneinigkeit. Einige CDU-Politiker sehen pragmatische Zusammenarbeit als notwendig, um lokale Projekte umzusetzen. In anderen Regionen lehnen CDU und andere Parteien Anträge der AfD ab. Die…

Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm wurde vom Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Zusammen mit seiner Partnerin und einer weiteren Person soll er den Verlag „Der Schelm“ gegründet haben, um volksverhetzende Bücher zu verbreiten. Die Bücher enthielten nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die Hass gegen Juden schüren und den Holocaust leugnen. Der Verlag…

In der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen „pragmatischen Umgang„ mit der Partei plädiert. Eine „lupenreine Trennung„ sei bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, sagte Kretschmer. In Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen: „Wir sind dagegen, weil die AfD…

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 haben Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen eine bewegte Geschichte durchlaufen. Die Partei entstand aus der Fusion der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 und der bundesweiten Partei Die Grünen. In den folgenden Jahren konnten sie sich als politische Kraft in Sachsen etablieren und ihre Position kontinuierlich ausbauen. Nach der ersten…

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 hat die CDU in Sachsen eine bedeutende Rolle in der Landespolitik eingenommen. Die Partei konnte in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Ministerpräsidenten stellen und ihre politische Präsenz ausbauen. Nach der ersten Landtagswahl im wiedervereinten Sachsen im Jahr 1990 übernahm Kurt Biedenkopf das Amt des Ministerpräsidenten. Er wurde zum Gründungsvorsitzenden…

Der Wind weht stark auf der Baustelle nahe des Dorfes Kuhschnappel, wo die Firma EAB New Energy ein Windrad errichtet – eine seltene Sache in Sachsen. Während es hier vorangeht, bleibt der Windkraftausbau im Bundesland insgesamt jedoch hinter anderen Regionen zurück. Laut dem Verfassungsschutzbericht wurden in den ersten vier Monaten des Jahres mehr Windräder ab-…

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht bleibt der Rechtsextremismus in Sachsen weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie, obwohl die Anhängerzahl stagniert. Die Linksextremisten verzeichnen ebenfalls nur einen geringen Zuwachs, zeigen jedoch eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Besondere Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die sogenannten Reichsbürger, deren Zahl innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel gestiegen ist. Auch hier nimmt…

Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat angeordnet, dass die Facebook-Fanseite „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ der Sächsischen Staatskanzlei abgeschaltet werden muss. Diese Seite verarbeite unzulässig personenbezogene Daten in Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, so Hundert unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung. Die Staatskanzlei müsse die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und sich an Recht und Gesetz halten. Die Staatskanzlei will…

Sachsen ist noch immer im Rennen für den Bau einer Pulverfabrik, obwohl Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger seine Pläne für den Standort in Großenhain zurückgezogen hat. Rheinmetall plant stattdessen, den Standort in Bayern auszubauen, um die Engpässe bei der Munitionsbeschaffung zu bewältigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass Deutschland über 20 Milliarden Euro in die Munitionsproduktion investieren…