Seit fast einem Jahrzehnt ist Martin Dulig (49, SPD) Sachsens Wirtschaftsminister und setzt sich seitdem für eine Reform des sächsischen Vergabegesetzes ein. In der ersten Amtszeit bis 2019 blieb dieses Vorhaben erfolglos, jedoch wurde es von der SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch nun, ein Jahr vor den Landtagswahlen, steht das Projekt vor dem Aus.
Das Vergabegesetz regelt die Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge, z. B. im Bauwesen. Im Jahr 2022 betrugen diese in Sachsen etwa 1,5 Milliarden Euro. Das aktuelle Gesetz von 2013 stammt noch aus der CDU/FDP-Koalition und wird als besonders unternehmensfreundlich betrachtet.
Martin Dulig und die SPD wollen soziale und ökologische Aspekte stärker verankern. Sein Gesetzentwurf, der seit Dezember 2022 vorliegt, sieht verbindliche Regelungen zur Tariftreue, Umweltstandards und Arbeitsbedingungen vor, die Firmen erfüllen müssen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.
Allerdings stocken die Verhandlungen in der Koalition, insbesondere mit der CDU, hauptsächlich aufgrund heftigen Widerstands von Wirtschaftsverbänden wie dem Verband der Sächsischen Wirtschaft (VSW). Diese sprechen von einem „Bürokratie-Tsunami“ und einem „Anschlag auf den Mittelstand mitten in der Krise“.
Dulig, dessen Verhältnis zu Wirtschaftsverbänden als „katastrophal“ gilt, versäumte es bedauerlicherweise, den VSW zu Gesprächen einzuladen – ein taktischer Fehler, wie sich nun herausstellt. Insbesondere einflussreiche Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion verzögern das Vorhaben erfolgreich.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) versucht nun, die Lage zu retten. Am Dienstag lädt er zu einem Krisengipfel in die Staatskanzlei ein, an dem Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Vize-MP Wolfram Günther (50, Grüne), Martin Dulig und die Wirtschaftsverbände, einschließlich VSW, teilnehmen werden.
Allerdings signalisiert die CDU-Fraktion skeptische Haltung. Ein Fraktionsvorstand erklärte bereits, dass die Marschrichtung klar sei: „Das wird nichts. Nicht mit uns. Keine Dulig-Geschenke mehr.“ Ministerpräsident Kretschmer steht vor der kniffligen Aufgabe, den unbeliebten Gesetzentwurf seines eigenen SPD-Ministers durchzusetzen – der Ausgang bleibt unsicher.