Friedrich Merz und die AfD

Friedrich Merz ruderte am Montagmorgen auf Twitter zurück und bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene geben werde.

Zuvor hatte Merz in einem ZDF-Sommerinterview eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Er betonte, dass die Union auf höherer politischer Ebene keine Kooperation mit der AfD eingehen werde, jedoch in der Kommunalpolitik möglicherweise anders vorgegangen werde.

Diese Aussagen lösten in der CDU landesweite Kritik aus. Viele Mitglieder, darunter die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, lehnten eine Zusammenarbeit mit einer Partei ab, die auf Hass und Ausgrenzung basiert.

Die Reaktionen in der sächsischen CDU-Basis waren bisher zurückhaltend. Ministerpräsident Kretschmer wiederholte, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle, aber auch pragmatisch mit ihnen in den kommunalen Gremien umgehen müsse, da sie dort gewählt wurden.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sah Merz‘ Aussagen als Schwächung der „schwarz-grünen Brandmauer“ und kündigte an, diese gemeinsam in Ländern und im Bund zu beseitigen.

Die Koalitionspartner Grüne und SPD kritisierten ebenfalls Merz‘ Äußerungen und bezweifelten die Glaubwürdigkeit der Brandmauer zwischen CDU und AfD auf höherer politischer Ebene.

Es gab tatsächlich Beispiele für Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene, was von einigen als besorgniserregend angesehen wird. Die CDU hatte jedoch in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und auf deren rechtsextreme Ansichten hingewiesen.


Beitrag veröffentlicht

in

von

Schlagwörter: